Sozialkürzungen, weil es die Tafeln gibt

Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes gilt durchaus als Option in den Regierungsparteien - ”Wenn die Finanzdecke zusammenkrachte, im Falle einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise, wäre auch eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze kein Tabu mehr. Den Rückhalt aus der Bevölkerung hierzu hätten wir.” Da kocht was hoch – in den Parteien. Verschiedene Szenarien werden durchgespielt, falls die Bundesrepublik durch die Wirtschaftskrise in akute Finanznot gerät.

Hinter verschlossenen Türen werden auch Tabus gebrochen, die beispielsweise die weiteren Kürzungen der Hartz-IV-Regelsätze vorsehen. Natürlich alles streng geheim und rein theoretisch. Aber allein die Tatsache, dass man sich mit dem Thema Sozialleistungskürzungen beschäftigt zeigt, dass im „Falle dass“ zu drakonischen Leistungskürzungen gegriffen wird – so eine Insiderin, die Tag für Tag journalistisch mit Politik und deren Protagonisten befasst ist.

„Schon jetzt ist die Bundesrepublik mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro Schulden in der Kreide, da wird es Zeit sich über entsprechende Kürzungen im Haushalt Gedanken zu machen; und was bietet sich da mehr an, als darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll sei, auch die Tafeln als öffentliche Leistung in den Katalog der Leistungserbringung mit einzubeziehen“, so lautet ein inoffizielles Statement aus CDU und FDP.

Will heißen – Weil es Tafeln gibt, sollen sich die Menschen dort mit Lebensmitteln versorgen. Tafeln sind Teil der Leistungserbringung. Punkt.

Aus diesem Grund stelle ich noch einmal einen Beitrag ein, der sich kritisch mit der „Notversorgung Tafel“ auseinandersetzt. Bürgerschaftliches Engagement soll verstärkt die Ernährungslage von Armen unterstützen und den Staat als Ganzes entlasten. Ein Skandal. Ein Skandal deswegen, weil die Bundesrepublik laut Forbes-Statistik weltweit an dritter Stelle steht, was die Anzahl der Milliardäre betrifft.

Reiche sind nicht bereit zu teilen. Arme können ihre Interessen nicht durchsetzen, weil sie keine Lobby haben. Vielleicht wäre Griechenland und seine Jugendlichen ein Indiz dafür, wie man sich geräuschvoll Gehör verschaffen kann. Ein “Aufstand der Armen” wäre vielleicht eine Möglichkeit, die Reichen zum Teilen zu zwingen.

Suppenküche statt Sozialstaat – Die Tafeln expandieren – und ihr Bundesverband kungelt mit den Hartz-IV-Parteien - Von Jan Eisner

Geh’ doch tafeln …….

So oder so ähnlich geht das nun seit Jahren, von ARD bis ZDF, von Nachrichtensendungen über Anne Will bis hin zum Frühstücksfernsehen: »Die Idee ist bestechend einfach«, läßt die Tagesschausprecherin gleich in ihrer Anmoderation verlauten, »Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können, werden nicht weggeschmissen, sondern an Bedürftige verschenkt«. Dann folgen die üblichen Schwenks durch einen der bundesweit mittlerweile über 800 Tafelläden, die zahlreichen Ehrenamtlichen werden erwähnt, welche die Waren für die Bedürftigen heranschaffen würden, schließlich ist von der wachsenden Armut vor allem unter Kindern und Jugendlichen die Rede. Die Tafeln, die seit 15 Jahren Nahrungsmittel in Deutschland an Bedürftige verteilen, haben ein positives Image. Sie gelten als zuverlässige Mahner gegen Armut – und brauchen kritische Nachfragen nicht zu fürchten.

Professionalisierung

Vielleicht reagiert der Bundesverband der Tafeln daher auch mangels Routine etwas dünnhäutig auf das Buch »Fast ganz unten« von Stefan Selke, das dieser Tage erschienen ist. Der Furtwangener Soziologieprofessor berichtet von Versuchen, ihn von einem Podium auf der bundesweiten Versammlung der Tafeln in Magdeburg wieder auszuladen. Dabei ist Selke ein eher moderater Kritiker der Tafeln, lobt das Engagement an der Basis, stellt aber die zunehmenden Professionalisierungsbemühungen der Führung in Frage. Das Buch kommt jedenfalls zu einem heiklen Zeitpunkt für den Bundesverband in die Öffentlichkeit. Von der offiziell verkündeten Kultur des Ehrenamts hat man sich teilweise verabschiedet; zu den nach Tafel-Angaben rund 35000 unbezahlten Kräften kommen inzwischen 3000 bezahlte hinzu, die meisten davon Ein-Euro-Jobber.

Seit 2006 arbeitet in Berlin zudem eine Bundesgeschäftsstelle mit fünf Hauptamtlichen, deren Stellen noch durch ein privates Unternehmen finanziert werden, zukünftig aber, geht es nach dem Bundesvorstand der Tafeln, teilweise vom Staat getragen werden sollen. Als Schirmherrin fungiert mittlerweile Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Der Verband kündigt zwar eine verstärkte Einmischung in sozialpolitische Fragen an, ein präziser Beschluss, auf wie viel Euro der Hartz-IV-Regelsatz erhöht werden soll, fehlt aber bis heute. Innerhalb des Vorstandes unterstütze man die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach einer Erhöhung auf 440 Euro, so der Tafel-Vorstandsvorsitzende Gerd Häuser gegenüber junge Welt. Offensiv nach außen, etwa in den Pressemitteilungen, kommuniziert die Tafel diese Forderung jedoch nicht.

Die fehlende Beschlusslage mag zwar, wie Häuser erklärt, der bisherigen Struktur der Tafeln, die sich noch vor allem um die Organisation der karitativen Arbeit kümmern, geschuldet sein, hilfreich für eine auch zukünftig bedeutende Rolle ist sie aber auch. Denn anders als Arbeiterwohlfahrt oder Caritas, die sich um zahlreiche Felder der Sozialarbeit kümmern, sind die Tafeln geradezu an die Existenz von Hartz-IV-Betroffenen gekoppelt. Von 2004 bis 2008 hat sich deren Zahl verdoppelt. Mit einer entsprechenden Erhöhung des Regelsatzes könnten viele wieder verschwinden und die politische Bedeutung des Verbandes zurückgehen.

Grundversorgung

Dazu dürfte es vorerst allerdings nicht kommen. Radikalere Kritiker glauben an eine nahezu perfekte Symbiose zwischen Tafelarbeit und Sozialkürzungen:

Während Rechtsansprüche auf Teilhabe gestrichen würden, propagiere die Politik bürgerschaftliches Engagement und private Mildtätigkeit, die von den Tafeln umgesetzt würden. So verweist die Hamburger AG »Arbeit und Armut« der Partei Die Linke darauf, daß die US-amerikanischen food banks als Vorbild der deutschen Tafeln fungieren: Von den USA lernen, bedeute auch zu lernen, »wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.«

Die derzeitige Expansionspolitik der Tafeln arbeitet einem solchen Rückzug des Staates jedenfalls in die Hände. Was ursprünglich als lokales Zusatzangebot für Bedürftige im Bereich Nahrung geplant war, wird zu einer flächendeckenden Rundumversorgung, die inzwischen auch Kleidung und Möbel anbietet. Man darf gespannt sein, ob angesichts dieser Infrastruktur Vorschläge aus Politik und wirtschaftsnahen Instituten ausbleiben werden, die Regelsätze der Hartz-IV-Empfänger um den Anteil für Ernährung, Kleidung und Hausrat zu kürzen – einfach auf das Angebot der Tafeln zu verweisen